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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1       Allgemeines

1.1         Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Bestandteil der abgeschlossenen Verträge. Sie gelten gegenüber jedermann, soweit Einzelregelungen nicht ausdrücklich auf deren Anwendung gegenüber Kaufleuten Einzelregelungen sind; die Anwendbarkeit dieser Einzelregelung setzt voraus, dass der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes des Kaufmannes gehört.

1.2         Die vorliegende Vertragsurkunde gibt den Vertragsinhalt vollständig und richtig wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, schriftlich nur, soweit diese als Anlagen der Vertragsurkunde aufgeführt sind.

1.3         Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kaufleuten bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

1.4         Die Annahme aller Bestellungen erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit.

 

2       Preise und Leistung

2.1         Die Preise gelten stets ab unserem Betriebssitz. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung werden je nach besonderer Vereinbarung berechnet.

2.2         Unsere Angebote verstehen sich gegenüber Kaufleuten freibleibend.

2.3         Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruhen unsere sämtlichen Leistungspflichten. Maßgeblich sind dabei Rückstande aus der Gesamtheit der Geschäftsverbindung.

2.4         Sofern dem Käufer Kredit eingeräumt wurde und dieser den hierfür vereinbarten Betrag überschreitet, werden alle unsere Forderungen sofort hinfällig.

2.5         Nicht benötigte Restposten können durch uns zurückgenommen werden, sofern sich diese noch in vollständigen Verpackungseinheiten und der Originalverpackung befinden. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen und Artikel, die keine Lagerware sind. Wir vergüten diese Waren mit maximal 80% des Kaufpreises. Im Falle der Rückholung durch uns berechnen wir 55,- EUR pro angefangene Transportstunde zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Transport beginnt mit der Abfahrt und endet mit dem Abschluss der Entladung.

3       Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

4       Zahlung

4.1         Ist der Käufer Kaufmann, sind Rechnungen ohne Abzug 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anders vereinbart ist.

4.2         Sofern einzelne Aufträge ein Volumen von mindestens 2500,- EUR netto erreichen, sind wir berechtigt, einen Vorschuss in Höhe von 30% des Rechnungsbetrages laut Angebot zu fordern. Der Vorschuss wird nach Auftragserteilung jedoch 5 Tage vor Lieferung fällig. Bis zur Erfüllung dieser Vorschussforderung ruhen unsere Leistungspflichten. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Verspätung der Erfüllung der Vorschussforderung.

4.3         Reichen Zahlungen des Schuldners nicht zu Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten aus, werden geleistete Zahlungen von anderslautenden Festlegungen des Käufers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die jeweils älteste Hauptleistung angerechnet.

4.4         Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, letztere nur bei besonderer Vereinbarung.

4.5         Nur unbestrittene oder rechtlich festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung. Beruht das Zurückhaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis, gelten diese Einschränkungen nur im Verhältnis zu Kaufleuten.

4.6         Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – beugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Leistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

4.7         Bei Zahlungsverzug von Kaufleuten werden unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe der uns berechneten Bankzinsen, mindestens jedoch 3% der dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet.

4.8         Für jede zweite Mahnung berechnen wir 2,- EUR, ab der dritten Mahnung berechnen wir jeweils 3,- EUR pauschal als Mahnkosten. Es bleibt dem Käufer unbenommen, nachzuweisen, dass uns geringere Kosten entstanden sind.

5       Lieferung und Versand

5.1         Be- und Entladung, Lieferung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist.

5.2         Ab einem Nettowarenwert von 500,- EUR sowie bei Transportwegen von bis zu 5 km erfolgen Be- und Entladung, Lieferung und Versand auf unsere Kosten zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei längeren Transportwegen treffen wir eine besondere Vereinbarung.

5.3         Wir liefern nur an Plätze, die ohne Gefährdung unserer Lieferfahrzeuge und unter Wahrung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Rechtsvorschriften erreichbar sind. Ist dies nicht gewährleistet, sind unsere Kraftfahrer berechtigt, mit der Ware an unseren Betriebssitz zurückzukehren. Die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten, wobei diese entsprechend Ziffer 5.2 berechnet werden können, d.h. für jede zusätzliche Anlieferung sind Pauschalen zusätzlich noch einmal zu zahlen. Es bleibt dem Käufer unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.4         Ist der Käufer Kaufmann, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als Abnahme der Ware und Bestätigung des Empfängers bevollmächtigt.

 

 

6       Gewährleistung

6.1         Unsere Gewährleistungsverpflichtungen beschränken sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Sofern ein Versuch der Ersatzlieferung fehlschlägt, geht das Wahlrecht auf den Käufer über. Das Recht des Käufers auf Schadenersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft und arglistigen Verschweigen eines Fehlers bleibt unberührt.

6.2         Ist der Käufer ein Kaufmann, hat er die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

6.3         Ist der Käufer ein Kaufmann, werden diese Beanstandungen nur berücksichtigt, wenn Sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich unter Beifügung von Belegen geltend gemacht werden.

6.4         Bruch in handelsblichen Grenzen berechtigt nicht zu Beanstandungen.

7       Schadenersatz

Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ist begrenzt auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden unter Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden, einschließlich für Schäden, welche im Rahmen von Vertragsbedingungen auftreten. Die Haftung für einfachen Verzugsschaden ist ausgeschlossen. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleiben die gesetzlichen Reglungen zur Haftung wegen Vorsatz und Fahrlässigkeit.

8       Eigentumsvorbehalt

8.1         Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Gesamtheit der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.

8.2         Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, so sind wir berechtigt, die Waren zurückzufordern, gegebenenfalls Räume und Grundstücke des Käufers zu betreten und die Waren wegzunehmen. Wir sind außerdem berechtigt, die Weiterveraußerung, die Weiterverarbeitung und die Wegschaffung der Ware zu untersagen.

8.3         Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware bestimmungsgemäß zu verfügen.

8.4         Der Eigentumsvorbehaltung erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung unserer Ware entstandenen Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei wir aus Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

8.5         Die aus dem Weiterverkauft entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu Unterrichten und uns die zu Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Bis auf Widerruf oder bis zu Einstellung seiner Zahlung an uns bleibt der Käufer ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen einzuziehen. Zur weiteren Abtretung der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wegen des Factoring befugt, die Gegenleistungen in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits an den Käufer bestehen.

8.6         Zugriffe Dritter auf uns gehöhrende Waren und Forderungen sind vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann handelt, hat dies mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

8.7         Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

8.8         Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

8.9         Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

9       Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1         Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Betriebssitz.
Dies gilt auch im Falle vereinbarter Versendung.

9.2         Erfüllung für die Zahlung ist unser Betriebssitz.

9.3         Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand Königs Wusterhausen.

 

Öffnungszeiten

Mo. - Fr.: 07:00 - 18:00 Uhr
Sa.: 08:00 - 12:00 Uhr

Kontakt

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